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Wahlpanne

Verspätete Briefwahl-Unterlagen – Behörden verschickten Briefe über extreme Umwege

Mehrere Auslandsdeutsche konnten nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Grund dafür war die zu späte Versendung der Briefwahlunterlagen. Wie sich nun herausstellt, wählten einige Gemeinden bei der Postversendung absurde Umwege, wodurch sich die Versendung um mehrere Tage verzögerte.

Briefwahlunterlagen wurden teilweise über Umwege an Auslandsdeutsche versendet. Das sorgte für tagelange Verzögerung bei dem Postversand. (Symbolbild)

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213.000 Auslandsdeutsche haben sich im Wahlregister für die Bundestagswahl registrieren lassen. Doch aufgrund des zu späten Postversands vieler Gemeinden konnten viele Auslandsdeutsche nicht an der Wahl teilnehmen. Wie sich nun herausstellt, versandten die verantwortlichen Behörden die Briefwahlunterlagen teilweise über große Umwege.

Denn mehrere Gemeinden entschieden sich bei dem Versand der Briefwahlunterlagen dazu, Unternehmen mit dem Postversand zu betrauen, die die Auslandspost zunächst sammelten. Anschließend transportieren die Unternehmen die gesammelte Post erst in ein Drittland, um diese von dort aus zu günstigeren Konditionen international zu versenden. Dieser umständliche Postversand sorgte in mehreren Fällen für tagelange Verzögerungen.

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Zu einer extremen Verzögerung kam es deshalb bei der Versendung von Briefwahlunterlagen durch die niedersächsische Stadt Syke. Die Stadt hatte die Briefwahlunterlagen an ein Unternehmen versendet, das die gesammelte Post nach Österreich leitete. Das führte dazu, dass die Zusendung der Wahlunterlagen an eine Auslandsdeutsche in der niederländischen Stadt Groningen, die nur 190 Kilometer von Syke entfernt ist, 18 Tage lang dauerte. Die Briefwahlunterlagen kamen für die Auslandsdeutsche zu spät an, sodass ihre Stimme verfiel. Der Stadtrat der Kleinstadt Syke, Thomas Kuchem, behauptet, nicht gewusst zu haben, dass der Versanddienstleister seine Briefe über ein Drittland verschickt, so berichtet es die Tagesschau.

Neben den Umwegen sorgte ebenfalls eine schlechte Planung der Gemeinden für die späte Zustellung der Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche. Nach Angaben der Tagesschau gelang es 30 von 80 befragten Kommunen, die Briefwahlunterlagen noch am 3. und 4. Februar zu versenden, darunter waren die Städte Köln, Frankfurt am Main, Hannover, München und Leipzig. Andere Städte, wie Hamburg, versandten die Post erst am 8. Februar. Bonn, Solingen und Düsseldorf schickten die Unterlagen erst am 10. Februar ab.

Aufgrund der teilweise langen Postwege kamen die Briefwahlunterlagen bei mehreren Auslandsdeutschen somit zu spät an. Unter anderem hatte selbst der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, noch am Samstag vor der Wahl auf X bemängelt, dass in der Botschaft noch keine Wahlunterlagen eingetroffen seien. „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben“, beklagte Botschafter Berger, „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“ (Apollo News berichtete).

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Gegenüber Apollo News bestätigten zudem mehrere Auslandsdeutsche, Briefwahlunterlagen deutlich zu spät erhalten zu haben. So berichtete ein Auslandsdeutscher, der im US-Bundesstaat Kalifornien lebt, seine Briefwahlunterlagen erst am 24. Februar, einen Tag nach der Wahl, erhalten zu haben. Die Post sei erst am 19. Februar verschickt worden. Ein weiterer Betroffener aus den USA berichtete, seine Unterlagen erst am 21. Februar erhalten zu haben. Zuvor erklärten ebenfalls zwei Auslandsdeutsche aus der Schweiz und aus Kanada am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden (Apollo News berichtete).

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51 Kommentare

  • Also doch Vorsatz…?!

    65
  • Also bewusste Wahlmanipulation – ohne Konsequenzen. Einfach nur zum Kotzen!

    64
  • Das hat doch System, da passierte mit Wissen und Wollen. Man kann immer wieder nur staunen, über so viel Unfähigkeit. Zudem verkauft uns die Bande immer wieder für blöd, aber leider sind es dann auch die Dummen, welche solche Leute auch noch wählen. Lieben Dank an die Unfähigen, oder gar Blinden Gehorsamen Wähler.

  • Von Wahlpanne zu sprechen ist doch ein Witz. Wahlmanipulation kommt wohl eher hin.
    Und wenn ein zuständiger Stadtrat sich nicht nach den Postlaufzeiten erkundigt, ist er im besten Fall dumm, im schlimmsten Fall jemand der mit Absicht diesen Dienstleiter wählt.
    In beiden Fällen gehört er rausgeworfen.

    53
  • Schon seltsam, über 1 Billion Steuereinnahmen, 50 bis 200 Milliarden Ausgaben für „Sonstiges Gedöns“ ©️Gerhard Schröder, aber bei der Versendung von Briefwahlunterlagen in das Ausland werden wenige Cent eingespart?
    Das riecht nach totalem Hirnmangel in den zuständigen Verwaltungen.

    46
  • Kann mir jemand plausibel erklären, warum eine Botschaft nicht als (Brief-)Wahllokal verwendet werden kann? Dann würde man sich zumindest den langen Rückversand einsparen. Aber vermutlich ist eine Botschaft unter ALB nicht vertrauenswürdig genug für eine demokratische Wahl?

    40
  • Fachkräftemangel.

  • Inkompetenz, wohin man auch blickt.

  • Wenn Deutschland auch wirklich nichts mehr kann, aber in Bürokratie und Langsamkeit sind wir Weltspitze.

    9
  • Auch im Jahre 2021 war dieses schon der Fall .
    Wenn ‚konservative ‚ im Ausland leben werden große Umwege in Kauf genommen bei Wahlen und bei der nächsten Wahl wird es ebenfalls wieder passieren .

  • Das ist Wahlbetrug! Von Rechts wegen sofort Neuwahlen! Ein Gesetz wurde gebrochen. Da gibt es keine zwei Meinungen.

  • „Der Stadtrat der Kleinstadt Syke, Thomas Kuchem, behauptet, nicht gewusst zu haben, dass der Versanddienstleister seine Briefe über ein Drittland verschickt.“

    Nö, klar nich, die haben ja auch keine Homepage auf der man sich kundig machen könnte, wie das Angebot so aussieht, gell. Da könnte ja stehen, dass Auslandspost viele Tage unterwegs ist, besser man guckt erst gar nicht nach. WIR haben es abgeschickt, der Rest liegt nicht bei uns. Was interessiert uns das Wahlrecht der Bürger, wenn wir ein paar Euro sparen können, die wir woanders so herrlich verprassen können ? Deutsche Post wäre auch gegangen, aber pöh, wir sind internäschenell und brauchen keinen national-patriotischen Firlefanz.

  • Ich wiederhole mich gern nochmal: wir haben hier in unserem von Deutschland rund 10000 Kilometer entfernten Land angeblich doch einige 1000 (ca. 30000) Auslandsdeutsche. Die paar, die ich kenne sind entweder nach Deutschland zur Wahl geflogen (Grüße gehen an Frau Neubauer & Co.) oder haben nicht gewählt. Die regulären Postwege hierher und retour betragen wohl um die jeweils 14 Tage – ein Desaster mit Ansage also denn das Zeitfenster für Vorbereitung, Wahl und Verzögerungen hätte in diesem Fall ebenfalls maximal 14 Tage betragen. Quizfrage: wie lange dauert es, wenn ich nach Deutschland per e-Mail, sagen wir an den ADAC, eine Auskunftsanfrage stelle? – Antwort: 2-3 Werktage sind nach Eugenauskunft normal. Jetzt machen wir die ganze Übung auf dem Postweg und voilà…
    Gar nicht so schwierig… …oder?

  • selbst hier in Deutschland waren die Briefwahl -Unterlagen bei uns (eher ländlich geprägter Kreis in Rlp) erst am 13.2. daheim im Kasten.

    Behörde im Nachbarstädtchen sagte im Januar, sie können frühestens am 10.2. weiterleiten, weil sie da erst beliefert werden würden.

    Die Druckereien mussten mit dem Druck warten, bis sie wussten, WAS sie eigentlich drucken sollen (Parteilisten/Personen), das hat in Vorfeld ja bereits für Probleme und Verzögerungen gesorgt
    ..

    es müsste sich aber klären lassen, wieviel Leute in Ausland von den gut 200000 ihre Stimme dennoch rechtzeitig abgeben konnten und welche zu spät gekommen sind .

    gibt ja Wählerlisten.

  • Das passiert, wenn Qualifikation keine Rolle mehr spielt.
    Hauptsache: Parteibuch und genug Opferpunkte.
    Absicht um die Wahl zu manipulieren, eher nein. Dazu hätte es etwas erfordert, was bei der Auswahl für die Position keine Rolle gespielt hat, Intelligenz.

  • Da muss man die Frage zulassen, ob es ein System war. Immerhin leben diese Menschen im Ausland, ohne Dauerbeschallung des ÖRR, mit unabhängigen Medien die auch über die Zustände in Deutschland berichten. War es gewollt diese Wähler auszuschließen aus Angst vor den Stimmen? Welche Parteien regieren in den betroffenen Rathäusern?

    Die Demokratie in Deutschland verloddert immer mehr und mehr. Gewollt von den ach so demokratischen Blockparteien.

  • Wenn man gewollt hätte, hätte man die sonst so oft leer fliegende Bundesministermaschine fliegen lassen können. Auch die Lufthansa lässt oft Leerflüge machen, damit die Landeplätze erhalten bleiben. Die mit den Unterlagen zu bestücken wäre ein leichtes gewesen.
    Inzwischen zweifel ich das Wahlergebnis auch an. Die AfD soll trotz besserer Umfragen, ausgerechnet die wichtige 25% Marke knapp verpasst haben? Das sind mir zu viele Zufälle.

  • Will ja keine Werbung machen für die DHL, aber …..

    „Mit DHL Express erreicht Ihre Sendung weltweit mehr als 220 Länder und Territorien und das in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen. IHRE VORTEILE. Weltweite „

    3
  • „Versehen?“. Eher unwahrscheinlich. „Vorsatz“ ist wohl zutreffender. „Unfährigkeit“ als gesichert!

  • Das ganze sieht doch sehr nach einer Wahl Manipulation System aus. Die BSW hätte die große Chancen die Wahl wiederholen zu lassen.

  • Bei uns schicken die Behörden ihre Briefe fast immer erst am Freitag ab. Da nimmt wohl einer der Mitarbeiter die Briefe nach Feierabend mit zur Post.
    Erkennt man am Poststempel.

  • Ja, da wird mit voller Absicht gespart!

  • Und die Folgen? Keine!

  • Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”

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